Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 26.10.2020

Trotz Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen - keine Besorgnis der Befangenheit begründet

Wenn ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als „Pfusch am Bau“ bezeichnet, rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.10.2020

Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr - kein Mitverschulden bei Unfall

Das Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.10.2020

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist umsatzsteuerbare Leistung

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet stellt eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.10.2020

Gewinne aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen - ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Vermieter muss defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll instand setzen

Ein Vermieter muss auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.